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Mo - Fr  9.00 - 18.00 Uhr
Sa 9.00 - 13.00 Uhr

EP: R&C
Elektronik & Computer
Herrenwiese 3
08209 Auerbach

Tel.: 03744 8299-0
Fax: 03744 829928
E-Mail.: info@rc-service.de

Impressum


EP: R&C Elektronik & Computer
Inhaber: Matthias Richter
Herrenwiese 3
08209 Auerbach

Tel.: 03744 829952
Fax: 03744 829928
E-Mail.: info@rc-service.de


Filiale
EP: R&C MediaCenter
Inhaber: Matthias Richter
Neumarkt 10
08209 Auerbach

Tel.: 03744 224848
Fax: 03744 829995
E-Mail: vodafoneshopauerbach@vodafone.de


USt.-IdNr.: 223/262/06982
USt-ID-Nr.: DE 206153712

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EP: R&C Elektronik
Verkauf

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen bei Kaufverträgen zwischen der Firma EP: R&C Elektronik, Herrenwiese 3, 08209 Auerbach (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Ist der Kunde ein Unternehmer, gelten diese AGB auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen, ohne dass deren Geltung jeweils ausdrücklich vereinbart werden muss.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit keine abweichende vertraglichen Regelungen getroffen wurden und/oder keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Preise, Zahlung, Fälligkeit

2.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Ziffern 2.2. und 2.3. fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

2.2 Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten können sie der Übersicht über Versand- und Verpackungskosten entnehmen oder vor Abschluss des Vertrages von unseren Mitarbeitern erfragen. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

2.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig und in bar oder per Banküberweisung bzw. Lastschrifteinzug zu zahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teilzahlungen vorzunehmen, wenn dies nicht ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart wurde. Wechsel werden nur erfüllungshalber und ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung angenommen.

3. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrenübergang

3.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die in der Übersicht der Versand- und Verpackungskosten angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (vgl. Ziffer 2.2.).
Einzelheiten zu den Versand und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der Kundenberatung durch unsere Mitarbeiter.

3.2 Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren oder Leistungen vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet oder direkt vom Lieferanten des Verkäufers an den Kunden übersandt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden bei Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift.

3.3 Der Verkäufer behält sich vor, bei einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer übernimmt somit kein Beschaffungsrisiko, soweit er die Schädigung nicht zu vertreten hat und zur Erfüllung der Verbindlichkeit ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte. Im Falle einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung wird der Kunde vom Verkäufer unverzüglich informiert. Übt der Verkäufer sein Rücktrittsrecht durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden aus, wird eine bereits empfangene Leistung dem Kunden unverzüglich zurückgewährt. Die Verantwortlichkeit nach Ziffer 9. bleibt unberührt.

3.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung. Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren bei einer Selbstabholung mit der Übergabe an den Kunden über. Im Falle der Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.

3.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

4. Annahmeverzug und Schadensersatz

4.1 Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4.2 Im Falle des Rücktritts nach 4.1 ist der Kunde verpflichtet, 20% des Nettoverkaufspreises der nicht abgenommenen Ware als pauschalen Schadensersatz an den Verkäufer zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich
zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

5.2 Bei Verträgen mit Unternehmern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff HGB sind, wird der unter der Ziffer 5.1. bestimmte Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert bzw. verlängert:

a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kundenvor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo, soweit zwischen den Parteien Forderungen in laufenden Rechnungen gebucht werden (Kontokorrent-Vorbehalt).

b. Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften und gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Werden bei der Be- und Verarbeitung oder Umbildung Waren verwendet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Umbildung. Das gleiche gilt bei einer Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die gekaufte und gelieferte Ware des Verkäufers als Hauptsache
anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dem Verkäufer anteilmäßig das Eigentum übertragen wird und der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

c. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwST.) ab, die ihm gegenüber dem Abnehmer oder Dritten erwachsen; gleich ob die Vorbehaltsware verarbeitet etc. wurde oder nicht. Der Kunde tritt auch die Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der gekauften und gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Hiervon bleibt die Einziehungsbefugnis des Verkäufers unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ansonsten ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, dem Verkäufer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben, die zur Verfolgung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind.

d. Die unter den Buchstaben a. bis c. benannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt.

6. Sachmangel

6.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart wurde; beachten Sie insbesondere Ziffer 7 bei möglichen Schadensersatzansprüchen.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Lieferung der Ware.

6.3 Ist Vertragsgegenstand eine gebrauchte Sache, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln auch bei Kunden, die Verbraucher sind, in einem Jahr ab Lieferung der Ware.

6.4 Die Ziffern 6.2 und 6.3 gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 7.

6.5 Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller eine Garantie einräumen, wird der Kunde im Rahmen der Beratung durch die Mitarbeiter des Verkäufers über die Einzelheiten informiert. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

7. Haftungsausschluss

7.1 Der Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3 Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), bleiben unberührt.

7.4 Eine möglicherweise vereinbarte Garantiehaftung erfolgt verschuldensunabhängig.

8. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

9. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

9.1 Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Datenschutz
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(Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de)

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